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Neue Richtlinie 2014/53/EU über Funkanlagen veröffentlicht

Am 22.5.2014 wurde im Amtsblatt der EU die Richtlinie 2014/53/EU über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG veröffentlicht. Diese neue Funkanlagenrichtlinie wird dann am 13.6.2016 die bisherige R&TTE-Richtlinie ablösen.

Eine wichtige Änderung ist bereits im Titel zu ersehen. Die neue Richtlinie regelt nur noch das Inverkehrbringen von „Funkanlagen“ und nicht mehr das von Telekommunikationsendeinrichtungen.

Unter Funkanlagen fallen Produkte wie Mobiltelefone, GPS/Galileo-Empfänger und drahtlose Autotüröffner. Dank der neuen Richtlinie werden nach Ansicht der EU-Kommission  die immer zahlreicheren Nutzer und Funkanlagen störungsfrei nebeneinander existieren können. Für Hersteller, Einführer und Händler gelten klare Verpflichtungen, damit sichergestellt ist, dass die Funkanlagen, die in der EU in Verkehr gebracht werden, den Vorschriften entsprechen. Die Regelungen für Funkanlagen werden zudem an andere Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt angeglichen, so dass die Einhaltung der Bestimmungen den Unternehmen geringere Kosten verursacht. Dies ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen von Bedeutung.

Die neue Richtlinie enthält folgende Änderungen:

  • Die Anforderung an die Mindestleistung der Empfangsgeräte wurde klarer gefasst, damit das Funkfrequenzspektrum effizienter genutzt wird.
  • Die Verpflichtungen der Hersteller, Einführer und Händler wurden geklärt. Die neue Richtlinie wurde am Neuen Rechtsrahmen für Produkte ausgerichtet. Dadurch wird das Regelwerk für Produkte insgesamt stimmiger und leichter anwendbar.
  • Die Instrumente zur Marktüberwachung wurden verbessert. Dies gilt insbesondere für die Verpflichtungen der Hersteller, Einführer und Händler hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit und für die Möglichkeit, eine vorherige Registrierung von Funkanlagen vorzuschreiben, die zu Kategorien mit einem geringen Maß an Regelkonformität gehören.
  • Streichung unnötiger administrativer Verpflichtungen wie der vorherigen Notifizierung von Funkanlagen, die in nicht harmonisierten Frequenzbändern betrieben werden.

Die neue Richtlinie bringt zudem einige neue spezifische Anforderungen:

  • Es ist sicherzustellen, dass Software erst dann zusammen mit einer Funkanlage verwendet werden darf, wenn nachgewiesen ist, dass diese besondere Kombination aus Software und Funkanlage die Bestimmungen erfüllt.
  • Die Kommission erhält die Möglichkeit, vorzuschreiben, dass Mobiltelefone und sonstige tragbare Geräte mit einem einheitlichen Ladegerät kompatibel sein müssen.

Den Text der Richtlinie 2014/53/EU finden Sie hier:

http://eur-lex.europa.eu/RL2014/53/EU